Deutsch

Die herrschende Vorstellung von dem aktuellen Konflikt in Katalonien auf internationaler Ebene ist bis vor kurzem die von einem Konflikt mit nationalistischem Hintergrund gewesen, der sich mit der verhängnisvollsten Vergangenheit der europäischen Geschichte des XX. Jahrhunderts verknüpfen lässt. Die Gespenster unserer Kriege sind eine Art Blende geworden und es fällt schwer zu begreifen, wie viel eigentlich auf dem Spiel steht. Dieser Deutungsrahmen fängt aber schon an, von den Ereignissen der letzten Tagen zerbrochen zu werden. Die beunruhigenden Ereignisse zeigen, dass eine solche übereilte Interpretation zu korrigieren ist und dass, die Hemmungen eines großen Teiles der internationalen Öffentlichkeit, die den Konflikt überwiegend für eine häusliche Angelegeneit halten, überwunden werden sollten. Augenfällig ist jetzt die Spannung zwischen den autoritären Neigungen einer bestimmten Gestaltung der staatlichen Macht und den prekären aber entschlossenen Versuchen, eine an dem Regelungshorizont unserer Demokratien orientierte Strategie zu bilden. Diese Spannung befindet sich offentsichtlich jenseits der Ja- oder Neinstimmen für oder gegen die Unabhängigkeit Kataloniens.

In den letzten Jahren ist eine wiederholte Forderung seitens der Mehrheit der katalanischen Gesellschaft, demokratisch über ihren politischen Status zu entscheiden, zum Ausdruck gekommen. Gegenüber dieser Forderung hat der spanische Staat, den wir keineswegs als Vertreter der verschiedenen Sensibilitäten oder der politischen Streben der spanischen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit betrachten, in zweierlei Hinsicht seine politischen Funktionen nicht erfüllt.

Erstens: der spanische Staat hat darin nicht eingewilligt, die Durchführung eines legalen Selbsbestimmungsreferendums mit demokratischen Garantien zu vereinbaren, indem er die Existenz dieser politischen Auseinandersetzung in Katalonien geleugnet hat.

Zweitens: bei der Ankündigung des Referendums am 1. Oktober seitens des katalanischen Parlaments und angesichts der Unmöglichkeit, den in der Verfassung von 1978 enthaltenen Ausnahmezustand rechtgemäβ im Parlament auszurufen, hat die spanische Exekutive ihre eigene Rechtsstaatlichkeit überschritten, indem sie die Wirkungen des vorher erwähnten Ausnahmezustands de facto angewendet hat und dadurch den spanischen Staat zu einem autoritären oder Schurkenstaat gemacht hat, wie es manche zeitgenössiche Denker nennen :

  • Der Versammlungs- und Demonstrationsrecht wurde sowohl in Katalonien als auch in Spanien beschränkt und die für die Einberufung der Versammlungen verantwortlichen Organisationen sind der Volksverhetzung beschuldigt worden.
  • Öffentliche Beamten und Regierungsmitglieder sind aufgrund der Koordinierung der Logistik des Referendums verhaftet worden.
  • Mehr als 700 Bürgermeister von einer gesamten Anzahl von 948 sind unter Androhung straflicher Sanktionen und Berufsverbot vor Gerichtshof geladen worden.
  • Öffentliche Medien sind von der Polizei inspiziert worden und Journalisten und Intellektueller sind vom Staat bedroht worden, weil sie über das Referendum informiert haben.
  • Parlamentarische Parteien wie die CUP (Candidatures d’Unitat Popular / Einheitliche Volkskandidaturen) befinden sich unter polizeilicher Überwachung.
  • Wahlmaterial (Stimmzettel und Wahlwerbung) sind beschlagnahmt worden und Privatunternehmen sind ohne Durchsuchungsbefehl inspiziert worden.
  • Öffentlicher Zugriff zu Webseiten im Zusammenhang mit dem Referendum ist verboten worden.
  • Die politische Meinungsfreiheit ist verletzt worden.

Diese Übertretung der Rechtstaatlichkeit seitens der staatlichen Macht widerspricht die Grundprinzipien des infolge zwei grundsätzlichen Prozessen erschienenen demokratischen europäischen Rechtstaates und zwar erstens die Zufriedenstellung des demokratischen Strebens der modernen europäischen Gesellschaften und zweitens die verfassungsrechtliche Beschränkung einer möglichen willkürlichen Ausübung der bestehenden Macht.

Daher halten wir dieses Referendum für einen konkreten Weg, die autoritäre Logik zu überwinden, die so oft das Leben der politischen modernen Gesellschaften zerstört hat, sowie für einen Anstoβ zu einer postnationalen politischen Kultur auf europäischer Ebene, in der solche Konflikte durch nicht gewalttätige Protokolle gelöst werden können.